Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Die diesjährige Haushaltsdebatte findet in einer krisenhaften Situation – befeuert durch die Corona-Pandemie und dem Krisenmanagement der Regierung statt. Die Auswirkungen verschärfen die finanzielle Notlage der Kommune auf Jahre. Das Defizit beläuft sich auf über 4,5 Millionen. Die Covid 19-Pandemie belastet den Haushalt mit 3,5 Millionen aufgrund von Ausfällen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer plus zusätzliche Kosten aufgrund der Corona-Krise. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.
Umso mehr begrüßen wir es, dass an die Investitionen für die Gesamtschule festgehalten wird. Auch gibt es dieses Jahr keine Gebührenerhöhungen und an den freiwilligen Leistungen wird nicht weiter geschraubt. Bitter ist jedoch jedoch die weitere Verschlechterung der sozialen Lage für viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders betroffen davon sind ältere Menschen, Alleinerziehende und Bürgerinnen und Bürger, die von Kurzarbeit betroffen sind.
Doch was erwartet uns nach der Bundestagswahl? Die neu entstandenen Schulden gehen ab 2025 zu Lasten der nachfolgenden Generationen und wirken sich negativ auf zukünftige Aufgaben aus. Schon jetzt wird von der SPD der geplante Neubau des Freizeitbades zur Diskussion gestellt und die CDU fordert „Haushaltsdisziplin“ und „auf Sicht fahren“. Wer aber auf Sicht fährt, der hat keinen Weitblick, der macht die Augen zu vor der realen Wirklichkeit. Der Schuldenberg wird weiter steigen, die Verschärfung des Investionsstaus ist vorprogrammiert, dringend notwendiges Personal in der Verwaltung, Kita’s wird es nicht geben.
NV AUF geht’s hat sich konstruktiv an der Haushaltsdebatte beteiligt, stimmt aber diesem Haushalt nicht zu. Er basiert auf der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfanstalt NRW zieht das Fazit „ nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen wurden betrieben, die defizitäre Entwicklung der Finanzen konnte nicht überwunden werden, die Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um die Aufwendungen zu bestreiten“. Es bestätigt sich, dass der „Sparkurs“, der hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung und des Personals geht gescheitert ist.
Die Finanzprobleme der Stadt sind zu einem guten Teil nicht selbst verschuldet und eine auskömmliche Gemeindefinanzierung ist nicht in Sicht. Deshalb haben wir – wie seit 16 Jahren – die Niederschlagung der Zinsen und einen Schuldenschnitt in die Debatte eingebracht. Wenn die Regierung in der Krise Millionen Steuergelder in Konzerne wie Daimler und Co., die mit Gewinnen aus der Krise hervorgehen und auch noch Kurzarbeitergeld einstreichen, ist auch ein Schuldenschnitt zu finanzieren. Die Banken profitieren ebenso in der Krise durch steigende Kreditanträge. Über eine Million Zinsen erhält die Sparkasse jährlich von der Stadt. Nicht zu wenig Geld ist das Problem, sondern zu viel Geld ist. Die Dinge stehen hier doch auf dem Kopf.
Unser Nein zum Haushalt verbindet sich auch mit der Kritik daran, dass die Isolation der Schulden aufgrund der Corona-Pandemie bis zum Jahr 2025 vom Haushalt isoliert werden, um sie dann den nachfolgenden Generationen zu übergeben. Wir sagen Nein zur Abwälzung der Schulden auf die Kommunen und fordern die Übernahme der Einnahmenausfälle und steigenden Kosten aufgrund von Corona zu hundert Prozent durch den Bund.
Unser Nein zum Haushalt ist auch mit der Kritik an der Haushaltsicherung. Über Jahre wurde zur Haushaltskonsolidierung Personal reduziert. Die Beschäftigten in Kitas, bei der Verwaltung usw. arbeiten oft bis zum Anschlag und haben teilweise kaum noch Luft zum Atmen. Unser Nein zum Haushalt ist gleichzeitig ein Ja dazu, uns mit vielen Menschen auf kämpferische kommunale Aktivitäten einzustellen für den Erhalt sozialer Errungenschaften kommunaler Strukturen, dass dem beschlossenen Klimanotstand mit vielseitigen Schritten und Kreativität begegnet wird, nicht zuletzt gegen die verbrannte Erde durch die Politik der RAG.
