Lisa Wannenmacher, NV AUF geht’s, 19.03.24,Rede zum Haushalt 2024
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte
Damen und Herren,
als erstes gilt mein Dank an Frau Ciesilski und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung für die umfangreiche Arbeit. Erneut haben sie es geschafft einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Bemerkenswert war bei der Haushaltsdebatte im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss
die Ratlosigkeit der Vertreterinnen und Vertreter der SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne.
Ratlosigkeit darüber wie die aufgrund von Inflation, steigenden Energiekosten und den
berechtigten Tariferhöhungen für die Beschäftigten dringend notwendigen Erhöhungen der
Zuschüsse für den Treff 55, die Jugendzentren, die DRK-Behindertenwerkstatt unter dem
Diktat der Haushaltssicherung finanzieren? Erfreulich, dass der Zuschuss für die
Ferienspiele erhöht wurde. Abgelehnt wurde der Antrag von NV AUF geht’s in Höhe von
30.000 € als Lohnkostenzuschuss für eine halbe Stelle in der Sozialberatung des Treff 55.
Diese Stelle wird zukünftig wegfallen, dabei steigen die Zahlen der Sozialberatung
aufgrund der zunehmenden Verarmung, insbesondere von älteren Menschen und
Alleinerziehenden. Dem gegenüber war es für alle Fraktionen und dem Bürgermeister kein
Problem der völlig überzogenen Forderung der RAG MI zum Grunderwerb der Süd-
Ostfläche 3 Millionen Euro in den Haushalt zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger
müssen es bezahlen. Während die RAG MI die Sahnehäubchen mitnahm,
Versprechungen nicht einhielt, will sie sich jetzt aus der Verantwortung gewinnträchtig
freikaufen-bezahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger. Ganz zu schweigen von den
unkalkulierbaren Altlasten und die maroden Zechentürme. NV AUF geht’s sagt zu diesem
Deal Nein. Nein auch deshalb, weil die dringende Erneuerung des Freizeitbades aufgrund
des klammen Haushalts nur verwirklicht werden, wenn es der Verwaltung gelingt einen
Fördertopf des Landes oder des Bundes aufzutun. Dabei kürzte der Bund in Null komma
Nix Förderprogramme für klimafreundliches Bauen und soziale Projekte, nach dem die
Trickserei mit den 60 Milliarden Loch aufgeflogen ist. In Berlin ist eine offene
Haushaltskrise ausgebrochen – die Kommunen zahlen den Preis für die Kriegs- und
Krisenpolitik in der Welt.
Aus den oben genannten Gründen stimmen wir dem Haushalt nicht zu, dem Stellenplan
werden wir zustimmen.
Wir betonen unsere grundsätzliche Kritik an der verfehlten Kommunalfinanzierung, halten
am Verursacherprinzip fest und fordern weiterhin einen Altschuldenschnitt.
„Wir brauchen neue Wege und die Einsicht, dass sich was ändern muss und zwar jetzt“,
fordert der Heimat- und Verkehrsverein in seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan
Neukirchener Ring. Dabei geht es längst nicht nur um den Neukirchener Ring. Es geht um
eine Grundhaltung im Umgang mit den Ressourcen, gegen Flächenversiegelung und
Kreislaufwirtschaft. Es geht um ein Umdenken zur die Rettung der natürlichen
Lebensgrundlagen und damit um die Rettung der Menschheit. Es geht um mehr als
einzelne Massnahmen unter dem Slogan „Anpassung an den Klimawandel“.
Die vielen Krisen, deren Ursachen letztendlich im kapitalistischen System liegen, fordern
uns heraus, gemeinsam um Lösungen zu kämpfen. Anstatt noch bei den Menschen
kürzen zu wollen, mit höheren Gebühren weiter an ihrer Existenz zu schrauben, müssen
endlich Grossvermögen, Konzernprofite und Spekulationsgewinne herangezogen und
besteuert werden. Eine neue grosse Herausforderung in den nächsten Jahren wird die
Herausforderung sein, alles erdenkliche auf kommunaler Ebene zu unternehmen, zum
Schutze der Bürgerinnen und Bürger und zur Abmilderung der begonnenen globalen
Umweltkatastrophe.