Redebeitrag zum Top 15, Ratssitzung am 30.03.22, Elisabeth Wannenmacher

NV AUF geht’s kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Stellungnahme zur 2. Offenlage ist gut. Allseitig werden kompetent und nachvollziehbare Argumente gegen die weitere Ausweisung von Kiesabbauflächen gebracht.

Die Verwaltung zieht alle ihr zur Verfügung stehenden Register zur Verhinderung der weiteren Ausweisung der Kiesflächen. Aber wird das reichen?

Der beigefügte Abwägungsvorschlag des RVR zur ersten Offenlage ist sehr aufschlussreich.

1. Alle aufgeführten Einwände sind auch hier gut. Die Einwände werden dann vom RVR als Anregung behandelt, der man folgen muss oder auch nicht.  Folglich wird  von 49 Einwänden ganze 7  teilweise oder ganz gefolgt. Der Rest wird abgelehnt oder zur Kenntnis genommen.
2. Der Abwägungsprozess ist also demnach ein Prozess, der nicht unbedingt der Vernunft folgt, sondern Interessen – wie bei der Ausweitung der Kiesabbauflächen – der Kiesindustrie folgt. Das muss bei den jetztigen Einsprüchen gegen die 2. Offenlage des Regionalplans immer deutlich gemacht werden. Da widerspreche ich auch der Ansicht von Herrn Geilmann, als er auf die Frage einer Bürgerin – wieviel Einsprüche denn benötigt werden – antwortete, es komme auf die Qualität an, dann reiche auch eine. Ich unterstütze unbedingt das Anliegen der beide Initiative vor Ort – möglichst viele Einsprüche zu machen. Ich warne aber auch zugleich davor, dass auch eine Vielzahl von Einsprüchen nicht unbedingt zur Aufhebung des Planes führt. Vielmehr bedeuten eine Vielzahl von Einsprüchen Zeitgewinn, Zeitgewinn um den bereits vorhandenen wirkungsvollen Widerstand höher zu entwickeln, zu verbreitern, Zusammenschlüsse organisieren insbesondere mit der Arbeiterbewegung um eine kraftvolle starke Kraft zu sein mit neuen Methoden des Widerstandes. Die Solidarität ist gross.
3. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist entscheidend. Die Hoffnung mit einer neuen SPD-Grünen-Regierung könnten die Pläne zu Fall gebracht werden wird enttäuscht werden.  „Für euch gewinnen wir das Morgen“ so die SPD, Machen wir eine Politik der Vorsorge – so die Spitzenkandidatin der Grünen. Warum haben ihre Abgeordneten die die Möglichkeit im RVR nicht genutzt, das Gesagte auch praktisch anzuwenden und zu verhindern, dass die Pläne so offengelegt werden.   Übrigens die SPD-Grüne-Landesregierung, die die Methode der Bedarfsermittlung Kies durchgesetzt hat mit der Folge, dass jetzt die 4 Städte und der Kreis dagegen klagen. Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Deshalb gilt nach wie vor  meine Unterstützung der Protestbewegung und dass sie zu einer grossen starken Kraft wird, die die KiesIndustrie mitsamt ihren Lobbyisten im Parlament in die Knie zwingt.