Freitag, den 16. Oktober Brief an die Kommunalaufsicht des Kreises Wesel Betr.: Überprüfung des Auswahlverfahrens des Pächters der Kulturhalle "Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit beantrage ich, den am 14.10.2009 durch den Bürgermeister Herrn Bernd Böing unterzeichneten Pachtvertrag mit Herrn Michael Erb über die Kulturhalle in Neukirchen-Vluyn einstweilig außer Vollzug zu setzen und das Verfahren bei der Pachtvergabe zu überprüfen. Die Pacht soll am 1.11.2009 beginnen. Schilderung des Sachverhalts Die Kulturhalle wurde bis 2007 durch Angestellte der Stadt betrieben, dann erstmalig zur Vermietung an Dritte und zum Betrieb der Gastronomie verpachtet. Anfang 2009 endete dieses Pachtverhältnis. Vor der Ausschreibung eines neuen Pachtverhältnisses wurde im April 2009 von der Stadt Neukirchen-Vluyn, vertreten durch Herrn Paul-Georg Fritz, die Gastgewerbe Beratungs Service der DEHOGA mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Der „Beratungsbericht zum Projekt Kulturhalle Neukirchen-Vluyn“ wurde von Herrn Gerhard Kühnel erstellt. Herr Gerhard Kühnel ist Geschäftsführer der Gastgewerbe Beratungs Service GmbH in Neuss. Anschrift: DEHOGA-Center Hammer Landstrasse 45, 41460 Neuss. Der neue Pachtvertrag wurde mit Herrn Michael Erb abgeschlossen. Herr Michael Erb ist Kreisvorsitzender der DEHOGA Neuss. Anschrift: DEHOGA-Center Hammer Landstrasse 45, 41460 Neuss. Bei genauem Durchsehen entspricht das im Gutachten vorgeschlagene Betriebskonzept („Einem derartigen Profil entsprechen grundsätzlich Event- und/oder Cateringsunternehmen mit bereits vorhandenen Betriebsstätten...“) bis ins Kleinste dem Profil und den Kapazitäten des Herrn Michael Erb und seiner Eventagentur Button-Erb&Friends. Rühmt sich die Beratungs Service GmbH damit, das „Vorhaben (eines Pächters) an das bestehende Betriebskonzept anzupassen“, so konnte sie in diesem Falle selbst das Betriebskonzept so entwickeln, dass es dem Vorhaben ihres DEHOGA-Kreisvorsitzenden optimal entsprach. „Ich denke, dass ich mich in der Kulturhalle ziemlich exakt verwirklichen kann.“ (Michael Erb, WAZ 16.10.09) Es ist in unseren Augen eine Scheinlegitimation, wenn jetzt von Seiten der Verwaltung Neukirchen-Vluyn und den übrigen Ratsfraktionen die Vergabe an Herrn Michael Erb damit begründet wird, dass sein Konzept eben am besten zum Gutachten passt. Es konnte ja gar nicht anders sein. Herr Michael Erb ist auch nicht mit anderen Mitbewerbern gleich zu setzen, die ebenfalls Mitglieder im DEHOGA sind. Das ist jeder Gastronom. Aber Herr Michael Erb ist kein einfaches Mitglied, sondern Kreisvorsitzender, der zudem mit dem Gutachter Herrn Gerhard Kühnel im DEHOGA-Center in Neuss Tür an Tür sitzt. Damit ist davon auszugehen, dass Herrn Michael Erb alle Detailinformationen über das Projekt zur Verfügung standen. Der Mitbewerber Herr Berthold Kirch hat am 21.9.2009 in einem Schreiben an die Fraktionen gegen das Auswahlverfahren Widerspruch erhoben, weil ihm nicht die selben Informationen für die Bewerbung zur Verfügung standen. Während Herr Erb jetzt in der WAZ/NRZ „die Zusammenarbeit mit der Stadt“ lobt, „die sehr entgegenkommend ist und tut, was sie kann“ (16.10.09), vermisste Herr Kirch als ortsansässiger Geschäftsmann eine derartige Unterstützung. Ihm sei nicht einmal eine detaillierte Besichtigung der Kulturhalle gewährt worden. Sehr geehrte Damen und Herren! Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, auch wenn Sie irgendwelche Unterlagen benötigen, wobei ich davon ausgehe, dass die Stadtverwaltung Ihnen diese lückenlos zur Verfügung stellen wird. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wallenstein"