Redebeitrag zur Ratssitzung am 28.09.22

Thema: SPD Antrag zum Entlastungspaket

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

der Antrag der SPD-Fraktion stellt fest, dass das Entlastungspaket III zwar kleine Verbesserungen enthält, aber bei weitem nicht ausreicht. Das kann ich ohne wenn und aber unterschreiben.

Der Antrag enthält auch unterstützenswerte Forderung wie die Übernahme der Energiekosten für die Tafel. Auch der Vorschlag eines Sozialgipfels – sofern es von den verschiedensten Organisationen und Verbänden gewünscht wird – finde ich richtig.

Der Vorschlag der Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 100.000 € für Menschen, die von Strom-, Gas- und Wärmesperre betroffen sind, ist ein Vorschlag des auf „Sicht fahren“ und wird den Anstiege der Verarmung, der Überschuldung nicht verhindern.  

Warum:

1. Das Entlastungspaket ist ein Almosenpaket  mit dem Zweck der Beruhigung der Menschen.
2. 100.000 €-Hilfsfond ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Nehmen sie das Beispiel der Berarbeiterwitwe, die ab Oktober statt 100 € Gasabschlag 418 € für Gas zahlen muss. Solche Fälle gibt es Hunderte. Der Topf reicht gerade mal für 10-25 Personen. Was ist mit dem Rest der Bevölkerung?
3. Auch wenn der Hilfsfond aus den Geldern der Sparkassenausschüttung finanziert werden soll, sind es erneut Steuergelder, die die Steuerzahler aufbringen müssen, wie die Gasumlage, die überhöhten Preissteigerungen. Im Gegensatz dazu werden diejenigen mit Geldern gefüttert, die die größten Profite machen, die Energiekonzerne. Auch wenn ENNI ein Mittelbetrieb ist, so hat ENNI in den letzten 10 Jahre aufeinander Gewinne eingeheimst. Sie sind jetzt an der Reihe die steigende Preise aus diesen Gewinnen zu finanzieren und nicht durch die Gas- und Stromverbraucher und nicht die Kommune, die dann das nötige Geld an die ENNI oder andere Gasversorger umleitet.
4. Die Regierung hat versprochen, keinen im Dunklen oder Kalten sitzen zu lassen. Abgesehen davon, dass dies eine Bankrotterklärung jeder Regierung in einem der reichsten Länder der Welt ist,  können sie – wenn ihnen die Menschen am Herzen liegen- jetzt wahrmachen. Die Regierung ist aufgefordert, die Energiepreise auf Januar 2021 zu deckeln, ist aufgefordert drohende  Gas-,Strom-, Energiesperren zu verbieten, alle inflationären steigende Kosten zu übernehmen.  Die Gasumlage ist ein erstes, die zu kippen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Chancen stehen deshalb nicht schlecht, weil es ein Einsehen in der Regierung gibt, sondern weil der Druck der Basis enorm ist und alle einen Herbst des Widerstandes auf der Strasse, in den Betrieben fürchten.
5. Die Kommunen und jedes Ratsmitglied hier im Saal ist aufgefordert, Protest anzumelden gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen. Der Streit zwischen den Ländern und dem Bund ist entbrannt. Bereits jetzt steht fest, dass die Kommunen in NRW im Jahr 2023 191 Mio. € und in 2024 nochmals 21 Mio aufbringen müssen. Wie soll das gehen, wenn nicht weiter an sozialen Leistungen gekürzt wird.
6. Ich bin für eine Entlastung auf Dauer der Belastung. Einen Investitionsfonds für Balkonsolarmodule wäre eine solche Maßnahme. Je nach Bedingungen spart dies für die Leute 200 – 300 € Stromkosten pro Jahr. Die Investition beträgt zwischen 600 und 1.100 €. In 4-5 Jahren hat sich das finanziert und hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Ein  Beitrag zur Entlastung und Energiewende.
7. Zu den Forderungen kostenloses Schulessen, Kindergarten soll kostenfrei werden, bin ich unbedingt dafür. Zum letzteren haben wir bereits Anträge vor Jahren gestellt, die sie nicht mitgetragen haben. Ein solcher Antrag gehört in die Haushaltsdebatte.