Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat,

es ist auf Wunsch von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne Usus geworden, auf Haushaltsreden zu verzichten. Begründet wird dies mit dem Zeitaufwand. Man kann aber auch die Verzichtserklärung so deuten, dass sie in Argumentationsnot geraten sind.

Der Haushaltsentwurf 2023 ist aber nicht ein Haushalt mit gesichertem Haushaltssicherungskonzept, sondern verschärft vor dem Hintergrund des Krisen- und Kriegskurses der Regierung, trotz „Doppelwums“ von Kanzler Scholz, trotz Entlastungspakete die Probleme der Stadt, greift wie noch nie in die Lebensverhältnisse bis hin zur Existenzangst der Bürgerinnen und Bürger ein.

Beim vorliegenden Haushaltsentwurf grüssen die Ehrlich Brothers. Dank den Jonglierungskünsten, der Isolierung der steigenden Kosten findet ein genehmigungsfähiger Haushalt 23 nur noch auf dem Papier statt. Die Krisenfolgen für Neukirchen-Vluyn hängen wie schwarze Wolken über uns.
Auch wenn dieses Jahr die Gebühren nur minimal steigen, Kürzungen sozialer Leistungen scheinbar minimal sind, so sind in den nächsten Jahren Kürzungen, weitere Steuererhöhungen vorprogrammiert. Im Jahr 24 wird sich die Erhöhung der Leitzinsen auswirken, ab dem Jahr 2025 kommt dann für 49 Jahre die Mehrkosten aus den isolierten Corona-, Inflationsanstieg und Ukrainekrieg entstandenen Schulden hinzu. Verschärft wird das ganze durch den Unsicherheitsfaktor Gewerbesteuer angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Weihnachtszeit spricht man gerne von der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. In Bezug auf die kommunalen Finanzen klafft die Schere zwischen Aufwanddeckungsgrad und ordentlichen Erträgen auch immer weiter auseinander anstatt dass ein Gleichgewicht erreicht wird.

Damit ist das Stadtentwicklungskonzept 2040, Neubau Freizeitbad und weitere Turnhallen, Sanierungsarbeiten usw. in Frage gestellt. Ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Verwaltung, in Kindergärten. Allein die am Januar eintretende Wohngeldreform wird die Anträge Anspruchsberechtigter in die Höhe treiben, die von der Verwaltung zügig bearbeitet werden müssen.
NV AUF geht’s lehnt den Haushalt ab. Wenn wir wirklich den perspektivischen Aufgaben zum Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachkommen und die Lasten nicht einseitig auf sie abwälzen wollen, dann muss man das Problem an der Wurzel packen. Das bisherige Gemeindefinanzierungsgesetz als Krisenmanagerin ist gescheitert. Die Altschuldenregelung steht in den Sternen. Es kann nur einen Weg aus dem Dunkel kann geben: Finanzierung der kommunalen Aufgaben aus den „Übergewinnen“, ich bezeichne es aus den Maximalprofiten. Oder mit den Worten von Karl Lauterbach oder dem CSU Gesundheitsminister Bayern ausgedrückt: wir brauchen eine Revolution in der Krankenhausreform und im Pflegebereich. Ich sage, wir brauchen eine Revolution in der Gemeindefinanzierung, die auf eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung abzielt. Dafür braucht es Mut, Rückgrat, klare Orientierung und den Zusammenschluss mit der Bevölkerung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. NV AUF geht’s ist als kämpferische Opposition bekannt und hat sich bewährt. Wir werden uns unbestechlich dafür weiter engagieren.

Lisa Wannenmacher, NV AUF geht’s, Dezember 2022